Mieterverein Dortmund - Nr. 83

Mieterforum I/2026 6 ::: Wohnungspolitik Um die Klimaziele und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen, trieb der damalige Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) die Änderung des GEG voran. Neu eingebaute Heiz‑ ungen sollten demnach zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Mittel- bis langfristig hätte dies ein Verschwinden von Öl- und Gasheizungen bedeutet. Anders als häufig dargestellt, gab es allerdings keine Pflicht funktionierende Heizungen kurzfristig stillzulegen. Rolle rückwärts Union und SPD wollen diese Regelung nun rückgängig machen. Stattdessen soll es nun Vorgaben zu den verwendeten Brennstoffen geben. Wer eine Gas- oder Ölheizung betreibt, muss im Laufe der Zeit einen höheren Anteil an Grüngas oder Grünöl verwenden. Dazu müssten dem Erdgas ab 2029 mindestens zehn Prozent erneuerbarer Brennstoffe beigemischt werden, beispielsweise Biomethan oder Bioerdgas. Diese Quote soll bis 2040 steigen. Entsprechende Tarife können schon jetzt abgeschlossen werden, sie liegen allerdings preislich deutlich über den sonstigen Gaspreisen. Fachleute bezweifeln zudem, ob überhaupt ausreichend Grüngas und Grünöl zur Verfügung stehen, um die anvisierte Quote einhalten zu können. Die Preise dürften weiter steigen. Im Ergebnis bedeutet das: Mieter:innen bleiben möglicherweise von einer Modernisierungsumlage verschont und die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern so verhasste Wärmepumpe muss nicht installiert werden. Ein Pyrrhussieg für Mieter:innen, denn dafür müssen sie mittelfristig mit hohen Heizkosten rechnen. Und eine vernichtende Niederlage für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Kritik vom Mieterbund Laut Eckpunktepapier soll es auch Regelungen zum Schutz für Mieter:innen geben, worüber es noch Streit geben dürfte, denn seitens der CDU scheint es wenig Ideen zu geben, wie eine solche Regelung aussehen könnte. Laut Deutscher Presseagentur deutete sie an, dass Mieter:innen mit alten, weniger effizienten Heizungen häufig auch eine niedrige Hoch schlugen die Wellen um das als „Heizungshammer“ bezeichnete Gebäudeenergiegesetz 2024 (GEG 2024). Insbesondere die CDU drängte bereits im Wahlkampf nach dem Ampel-Aus lautstark auf Änderungen. Jetzt liegt ein erstes Eckpunktepapier vor, das das GEG entschärfen soll – aber günstiger wird es für Mieter:innen deswegen nicht unbedingt. Klimaschutz gekippt Neuer Heizungshammer? Kaltmiete hätten. „Eine solche Einschätzung verkennt völlig die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Selbst energetisch ineffiziente Wohnungen werden zwischenzeitlich teuer vermietet, weil die Menschen keine Alternativen finden“, kommentiert Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. Auch der Deutsche Mieterbund kritisiert die Pläne der großen Koalition: „Im Gesetzesentwurf muss zwingend sichergestellt werden, dass von Vermietern wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen getroffen werden und das Kostenrisiko der Technologieoffenheit nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt wird“, so Dr. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds. (mar) Die Waage droht zu kippen - wieder mal zulasten der Mieter:innen. Foto: KI-generiert

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