Mieterverein Dortmund - Nr. 65

Mieterforum III/2021 13 hätten die MieterInnen nicht geglaubt. Der Grund für diese Zuversicht liegt nicht zuletzt in den Mietverträgen und den getätigten Aussagen der Vorgängergesell- schaft THS. Bereits vor 20 Jahren erklärte der Vermieter auf eine Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung für die damaligen Eisenbahner und ihre Angehörigen zu verzichten. Sprich: Wer dort eine Wohnung hatte, konnte sich sicher fühlen, nicht we- gen eines Abrisses gekündigt zu werden. Doch dann kam der Brief von Vivawest, dass die MieterInnen bis Ende Februar 2022 ausziehen müssten. Jetzt vertritt der Mieterverein die Interessen von Hartlage und Huwer. „MieterInnen, die seit 50 oder 60 Jahre dort wohnen, so vor die Tür setzen zu wollen, ist nicht tragbar“, sagt Markus Roeser, woh- nungspolitischer Sprecher des Vereins. „Die Erklärung des Voreigentümers, auf Verwertungskündigungen zu verzichten, ist Teil des Mietvertrages. Es handelt sich hierbei um landesweite Vereinbarungen zum Schutz ehemaliger Eisenbahner. Sie wurden im Rahmen der Privatisierung hart erkämpft. Daher gilt sie selbstverständlich auch für die aktuellen Eigentümer.“ Bedingt gesprächsbereit Vivawest zeigt sich zwar gesprächsbereit und will nach individuellen Lösungen und Ersatzwohnungen suchen, hält die in der Vergangenheit getroffenen Zusagen aber für nicht bindend. „Nach unserer Auffassung ist dieses Schreiben nicht rechtsgültig, da bereits die eindeutigen Bezeichnungen der Vertragsparteien und ein konkreter Bezug auf einen Mietver- trag fehlen. Somit ist eine zweifelsfreie Zuordnung des Nachtrags zur Hauptur- kunde der jeweiligen Mietverträge nicht möglich.“ „Hier wird der erweiterte Kündigungs- schutz für ehemalige Eisenbahner in Frage gestellt, obwohl Vivawest die betroffenen MieterInnen kennen muss“, stellt Markus Roeser klar und ist deswe- gen jetzt auch mit den Gewerkschaften im Gespräch. Für die MieterInnen kommt ein Umzug nicht in Frage. Wer so lange in „den eigenen vier Wänden“ wohnt, der möchte nicht aufgrund eines Neubaupro- jektes vor die Tür gesetzt werden. (mik) ::: Titel Historisch: Schon vor mehr als 100 Jahren wohnten Menschen in dem Gebäude. Foto: privat

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