Mieterforum II/2026 3 ::: Aktuell Mietrechtsreform Die Bundesregierung hat einen Gesetzesvorschlag zu weiteren Schutzregelungen für Mieter:innen vorgelegt. Gerne hätten wir darüber auch schon in dieser Ausgabe berichtet, allerdings gehen wir davon aus, dass der Vorschlag noch massiv überarbeitet wird. Deshalb stellen wir ihn in einer der nächsten Ausgaben vor. Soziale Erhaltungssatzung In Dortmund soll es zukünftig sogenannte Milieuschutzsatzungen geben. Der Rat der Stadt hat auf Grundlage einer ersten Auswertung die Verwaltung beauftragt, in zehn Gebieten die Um- setzbarkeit zu prüfen. Eine Milieuschutz- satzung kann Mieter:innen vor Luxusmodernisierungen oder Abriss schützen und Vorkaufsrechte der Stadt stärken. Fotos: Judith Turner Protest zur LEG Aktionärsversammlung Mitgliederportal Korruptionsskandal Vonovia Anlässlich der Aktionärsversammlung der LEG demonstrierten am 27. Mai Mietervereine und Mieterinitiativen aus mehreren Städten am Tagungsort in Düsseldorf. Mieter:innen berichteten von Mängeln, fragwürdigen Mieterhöhungen Wie angekündigt, verfügt der Mieterverein nun über ein Mitgliederportal auf der Homepage. Hier können jetzt schon die Stammdaten wie Ihre Anschrift geändert und der Lastschrifteinzug aktualisiert werden. Im Laufe des Jahres wird das Mitgliederportal zur zentralen Austauschplattform für Anliegen zur Rechtsberatung werden. Bis diese Funktionen allerdings reibungslos funktionieren werden, brauchen wir noch etwas Zeit. Wer möchte, kann Anfang des Jahres verurteilte das Landgericht Bochum zwei ehemalige Mitarbeiter von Vonovia aufgrund von Bestechung zu Haftstrafen. Nach Aussage auf der Aktionärsversammlung betraf dies Maßnahmen sich schon jetzt für den Online-Zugang anmelden. Nutzen Sie unseren QR-Code oder die Registrierungsseite auf unserer Homepage unter Verein & Mitgliedschaft/ Mitgliederportal. Dafür benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die wir von Ihnen in unserer EDV erfasst haben. Selbstverständlich wird es weiterhin möglich sein den Verein persönlich in der Geschäftsstelle zu kontaktieren und Unterlagen in Kopie abzugeben. und hohen Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen. Für Dortmund stellte Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins, die Situation in der Siedlung Clarenberg in Hörde vor (vgl. Mieterforum 83). Auch in der Aktionärsver- sammlung brachten sich Mieter:innen und Vereine ein und stellten kritische Fragen. Erwartbar: Anträge gegen die Ausschüttung der Dividende von 220 Mio. € blieben leider erfolglos. in Hamburg. Das Gericht sah korruptionsanfällige Strukturen bei Vonovia. In weiteren Fällen soll noch ermittelt werden. Der Deutsche Mieterbund fordert weiter eine lückenlose Aufklärung durch Vonovia.
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