Mieterforum II/2023 13 ::: Wohnungspolitik Als Ina Scharrenbach 2017 Bauministerin in NRW wurde, war unklar was mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz werden würde. Laut damaligem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sollte das Gesetz überprüft, gegebenenfalls sogar abgeschafft werden. Gut sechs Jahre später klingt das anders. Die neue Landesregierung möchte als starker Akteur wahrgenommen werden und mit den Städten prüfen, welche Instrumente es noch braucht, um vernachlässigte Wohnungsbestände besser in den Griff zu bekommen. Aktion und Austausch Als 2018 Altro Mondo landesweit aufgrund von massiven Wohnungsmängeln in die Schlagzeilen kam, kündigte die Ministerin an, ein solches Vermieterverhalten in NRW nicht zu dulden. Startschuss für den ersten Aktionstag in verschiedenen Städten. Wohnungsaufsicht und weitere Behörden verschafften sich ANWALTSKANZLEI Märkische Straße 46 | 44141 Dortmund | Tel. 0231/5897980 info@anwaeltebuero.de | barrierefreier Zugang Alena Kiekebusch Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht Verkehrsrecht, Vertragsrecht Hauke Herrmann Fachanwalt für Sozialrecht, ALG I, I I Renten- und Schwerbehindertenrecht Larissa Völker Mietrecht, Vertragsrecht Verkehrsrecht einen Überblick über die Bestände. Ein dauerhafter Austausch der betroffenen Kommunen mit dem Ministerium, zum Teil auch mit Mietervereinen wurde installiert. Nachdem Altro Mondos Nachfolgerin Belvona erneut bundesweit in den Medien auftauchte und Anfang 2023 schon wieder neue Verwaltungen übernahmen, erfolgte nun ein weiter Aktionstag. Kontinuität notwendig Die Wohnungsaufsicht ist kein Ersatz dafür, die eigenen Mieterrechte durchzusetzen. Sie kann Mieter:innen allerdings unterstützen, wenn der Mangel trotz Mängelanzeige nicht behoben wird. Sie ist vor allem auch eine Möglichkeit der Stadt, gegen die Verwahrlosung von Wohnungsbeständen vorzugehen. Was das Gesetz nicht vorsieht: Geld für das notwendige Personal. Die Wohnungsaufsicht ist keine Pflichtaufgabe. Daher muss sie vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Finanzielle Unterstützung gefordert „Die Qualität der Wohnungsaufsicht hängt nicht nur vom Gesetz ab, sondern auch von der Anzahl an Menschen, die sie umsetzen können. In Städten mit wenig Geld oder politischem Willen, kommt die Wohnungsaufsicht fast zum Erliegen. Während die Wohnungsaufsicht in Dortmund beispielsweise mit mehreren Stellen besetzt ist, sind in anderen Großstädten oft nur halbe Stellen vorgesehen. Kleinere Gemeinden haben noch weniger Möglichkeiten“, sagt Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund. Er fordert: „Damit die Wohnungsaufsicht kontinuierlich und erfolgreich gegen Wohnungsvernachlässigungen vorgehen kann, braucht es ergänzend zum Austausch und neuen Instrumenten auch finanzielle Unterstützung. Wohnungsaufsicht muss zur Pflichtaufgabe für Kommunen werden.“ Wie geht es in den ehemaligen Beständen von Altro Mondo bzw. Belvona, wie hier am Hackländer Platz in Dortmund, weiter? Am 6. Juni führten verschiedene Stadtverwaltungen auf Initiative des NRW-Bauministeriums Aktionstage in ehemaligen Altro Mondo- bzw. Belvona-Wohnungsbeständen durch. Der Mieterverein begrüßt die Aktionstage, sieht aber noch Verbesserungsbedarf. Wohnungsaufsicht Aktion ist gut – Kontinuität besser Foto: Alexandra Gerhardt
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