Mieterverein Dortmund - Nr. 65

Mieterforum III / 2021 9 ::: Wohnungspolitik Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann Die FDP fordert ein breites Bündnis für die Verbesserung des selbstbestimmten Woh- nens im Alter und freie Wahl beim Wohnen für Menschen mit Behinderung. Sozial- wohnungen soll nur noch beziehen dürfen, wer vorher trotz Wohngeld auf dem frei- en Wohnungsmarkt erfolglos gesucht hat. Dem Thema Wohnen widmet die FDP in ihrem Wahlprogramm 2 von 68 Seiten. Die Linke Die Linke hat am meisten zum Thema Wohnen zu sagen. Auf 6 von 186 Seiten Wahlprogramm geht es um das Thema „keine Profite mit Miete und Boden“. Die Forderungen können hier nur auszugswei- se wiedergegeben werden. Die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel, auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Ein- richtungen sowie für soziale und gemein- nützige Träger. Mit 15 Mrd. € pro Jahr will sie den Sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln und den vorhan- denen Wohnungsbestand energetisch und „demografiefest“ umbauen. Die Linke will eine neue Wohnungsge- meinnützigkeit einführen. 50 % des Woh- nungsbestandes sollen in öffentliche und gemeinnützige Hand. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll weit- gehend verboten werden, ebenso die Um- nutzung als Ferienwohnungen. Die Linken wollen den Kündigungs- schutz wiederherstellen. Eigenbedarf soll nur noch für engste Familienange- hörige des Vermieters ausgesprochen werden können und gar nicht mehr bei sozialer Härte für den Mieter. Kündigun- gen wegen Mietrückständen sollen ge- genstandslos werden, wenn die Schul- den bezahlt sind. Die Modernisierungsumlage will die Linke abschaffen, energetische Modernisierungen sollen warmmietenneutral sein. Ins Wohn- geld soll eine Klimakomponente, damit auch Arme in energetisch sanierten Wohnun- gen leben können. Außerdem soll u. a. die Spekulation mit Wohnraum gestoppt, die Zweckentfremdung verboten, das Wohngeld erhöht und die Angemessenheitsgrenze bei Hartz IV angehoben werden. B 90/Die Grünen Auch die Grünen machen viele Worte. Zum Thema Wohnen gibt es 5 von 272 Seiten Wahlprogramm. Die Grünen wollen ein „Sicher-Wohnen-Programm“, das über die KfW-Bank läuft, um Mieter und selbst- nutzende Eigentümer vor Wohnungsver- lust zu schützen. Wie auch SPD und Linke wollen sie die vom Mieterbund geforderte neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Auch sie wollen die unbefristete Mietpreisbremse, Mietobergrenzen im Bestand und eine Be- grenzung für Mieterhöhungen bei 2,5 %. Modernisierungsmieterhöhungen sollen maximal bei 1,50 € pro qm liegen dürfen und bei energetischen Modernisierungen warmmietenneutral sein. Die Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter umgelegt wer- den können. Mieter sollen ein Recht auf Wohnungs- tausch bekommen. Mietwucher soll wie- der geahndet, Eigenbedarfskündigungen auf nahe Verwandte beschränkt, Um- wandlung in Eigentumswohnungen er- schwert werden. Wie die Linke sagen auch die Grünen der Immobilienspekulation und Geldwäsche den Kampf an. Ein Eigentümerregister soll geschaffen, die Grundbucheinsicht auch für Journalisten, NGOs und Mieter ge- öffnet werden. Bargeld beim Immobili- enkauf soll ebenso verboten werden wie Share-Deals. Verkaufsgewinne sollen an- gemessen versteuert, die Spekulation mit Bauland unterbunden und spekulativer Leerstand verhindert werden. Ändern wollen die Grünen auch die Bo- denpolitik. Sie wollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umwandeln in einen gemeinnützigen Bodenfonds, der Boden nicht mehr meistbietend ver- kauft, sondern gezielt für bezahlbaren Wohnraum und gemeinwohlorientierte Zwecke einsetzt.