Mieterforum IV/2025 3 ::: Aktuell Foto: MVDO Mietenland Nummer eins – mit Sorgen Vonovia verliert mit Fantasiezuschlägen In den letzten beiden Ausgaben hatten wir über Vonovias Versuch berichtet, die Mieten mit Hilfe von Fantasiezuschlägen über die im Mietspiegel festgelegten Grenzen zu erhöhen. Zu Redaktionsschluss lagen bereits mehrere Urteile des Amtsgerichts Dortmund vor, das die Zuschläge für unwirksam erklärte. Weitere Verfahren sind anhängig. Auch wenn die Urteile nur für den Einzelfall gelten, zeichnen sie ein klares Bild: Es lohnt sich zu kämpfen! Wir berichten weiter, sobald es ein noch klareres Bild gibt. Nirgendwo in Europa leben anteilig so viele Menschen zur Miete wie in Deutschland. Und deren Zahl steigt weiter. Doch Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten belasten die Haushalte zunehmend. Eine Erhebung des Deutschen Mieterbunds zeigt, dass inzwischen ein Drittel der Mieter:innen befürchtet, die eigene Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Die Lösung liegt schon auf dem Tisch und man will es auch grundsätzlich? Was liegt näher als eine Expertenkommission einzuberufen, die knapp 15 Monate beraten soll? So oder so ähnlich macht es die Bundesregierung. Eine Mietrechtskommission aus Mieter- und Vermieter:innen, sowie unter anderem Deutscher Städtetag, Gewerkschaftsbund, Gerichte und Universitäten, hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe: Vorschläge für eine Harmonisierung des Mietrechts entwickeln, bis Ende 2026. Eine große Aufgabe. Das Mietrecht erstreckt sich auf viele Bereiche. Schwerpunkt der Arbeit sollen aber vor allem zwei Themen sein: Verschärfung der Vorschriften zum Mietwucher und Bußgelder für den Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Beides wäre für Mieter:innen positiv. So gäbe es endlich bessere Möglichkeiten sich gegen sehr hohe Mieten bei Vertragsabschluss zu wehren. Hier sind die Schutzmöglichkeiten bisher stark begrenzt. Wenn man sich aber schon sicher ist, dass man beides möchte, stellt Viele möchten gern umziehen, scheitern jedoch an fehlendem Wohnraum, zu hohen Mieten oder den Umzugskosten. Ein weiterer Beleg dafür, wie blockiert der Wohnungsmarkt inzwischen ist. Eine Übersicht zur Situation und Entwicklung in den verschiedenen Wohnungsmärkten bietet der Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbund: https://t1p.de/iiskk sich die Frage, wozu die Kommission noch tagen soll: Möchte man in der Kommission die Höhe der Bußgelder oder deren Ausnahmen diskutieren? Mieter:innen kennen schon aus Zeiten der Ampelregierung, dass Versprechen für Verbesserungen immer weiter verschoben wurden, bis sie dann nicht mehr realisiert wurden. Eine erneute Verzögerung darf es nicht geben. Andere Mietrechtsverbesserungen sind zum Glück von diesem Vorbehalt ausgenommen. So kündigt Justizministerin Hubig an, dass neue Regeln für Indexmietverträge, für möblierte Wohnungen oder für die sogenannten Schonfristzahlungen bereits in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden sollen. Es wäre dringend notwendig auch die Verbesserungen bei Mietwucher und Mietpreisbremse mit aufzunehmen. Die Vorschläge liegen von verschiedenen Seiten auf dem Tisch, zuletzt auch vom Deutschen Mieterbund. Wenn man sich in der Koalition bei dem Ziel einig ist, müsste dies auch ohne Kommission schnell umzusetzen sein. Mietrechtskommission gestartet – Nicht weiter verzögern! Verabschiedung von Petra Buß „Mieterverein Dortmund, Buß, guten Tag …“ – das war jahrelang das Erste, was Mitglieder hörten, wenn sie in unserer Geschäftsstelle anriefen. Egal ob jemand eine Frage hatte oder einen Termin vereinbaren wollte: Petra Buß war am Empfang die erste Ansprechpartnerin. Damit ist nun Schluss. Nach über 30 Jahren beim Mieterverein Dortmund konnte sie sich im September in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. Das Team der Geschäftsstelle und der Vorstand nahmen sich die Zeit, sie im Beisein ihrer Familie noch einmal gebührend zu feiern. Betriebsferien zwischen den Jahren Zwischen Heiligabend und Neujahr ist die Geschäftsstelle des Mietervereins in diesem Jahr aufgrund von Betriebsferien geschlossen. Sie ist 2025 letztmalig am 23. Dezember geöffnet. Ab Freitag, 02. Januar 2026, sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten zu erreichen.
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