Mieterforum III/2025 9 ::: Aktuell FDP • DSG gescheitert • Privater Neubau vor kommunalem Neubau AFD • Keine Lösungsvorschläge Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken! Dortmund hatte einmal knapp 100.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch 21.000 – mit fallender Tendenz. Mindestens 40.000 Wohnungen befinden sich inzwischen in der Hand von börsennotierten Wohnungsunternehmen und Fonds. Oftmals handelt es sich dabei um die Bestände ehemals gemeinnütziger Unternehmen. Jedes Jahr fließen mehrere Millionen Euro in diese Finanzgeschäfte statt in die Verbesserung der Wohnsituation in Dortmund. Gleichzeitig fließt viel Geld in den Bau neuer Sozialwohnungen. Diese unterliegen dann für eine begrenzte Zeit einer Preisbindung. Laut Erhebungen der Stadt Dortmund hätte die Hälfte der Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der soziale Wohnungsbau ist daher alles andere als ein Nischenmarkt für einen kleinen Teil der Bevölkerung. Ideal wäre die Regelung „einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung”. Die Förderbedingungen können Kommunen allerdings nicht beeinflussen. Quotenregelungen für den Neubau oder Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke bieten jedoch Handlungsspielraum. Umso wichtiger ist es, gemeinwohlorientierte Unternehmen zu fördern, die langfristig auf bezahlbaren Wohnraum setzen. Sozialer Wohnungsbau – Was wollen die Parteien? SPD • 30 % Quote für Sozialen Wohnungsbau beibehalten • Stärkung DSG um mehr Sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen • Neubau von 2.000 Wohnungen, vorwiegende durch DSG und Genossenschaften • Große Bauprojekte nur noch bei Verkauf von Flächen an die Stadt Grüne • Neubau durch DOGEWO21, DSG und Genossenschaften • 40 % Sozialwohnungen bei Neubauprojekten + 10 % preisgedämpft CDU • Keine festen Quoten für Sozialwohnungen Linke • Grundstücksverkauf nur an Genossenschaften oder in Erbpacht • 70 % Sozialwohnungen bei Neubauprojekten • Bauprojekte mit 100 % Sozialen Wohnungsbau ermöglichen FDP • Keine Lösungsvorschläge AFD • Keine Lösungsvorschläge Gegen Problemvermieter:innen vorgehen In Dortmund gibt es noch immer viele Problemimmobilien, in denen menschenwürdiges Wohnen nicht möglich ist. Hinzu kommen die Häuser, die durch Vernachlässigung unbewohnbar werden. Hinter diesen Problemen stecken häufig fragwürdige Investitionsmodelle. Instandhaltungen und Reparaturen werden nur in geringem Umfang durchgeführt, während dennoch hohe Mieten verlangt werden. Wer kann, zieht schnell wieder weg. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnungen finden sich allerdings meist schnell Nachmieter:innen. Zielgruppe sind Menschen, die es auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt besonders schwer haben, darunter Menschen mit Migrationshintergrund oder mit sehr geringen Einkommen. Die Möglichkeiten, sich gegen solche Geschäftsmodelle mietrechtlich zu wehren, sind meist begrenzt. Umso wichtiger ist es, dass die WohnungsaufANWALTSKANZLEI Märkische Straße 46 | 44141 Dortmund | Tel. 0231/5897980 info@anwaeltebuero.de | barrierefreier Zugang Alena Kiekebusch Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht Verkehrsrecht, Vertragsrecht Hauke Herrmann Fachanwalt für Sozialrecht, ALG I, I I Renten- und Schwerbehindertenrecht Larissa Völker Mietrecht, Vertragsrecht Verkehrsrecht
RkJQdWJsaXNoZXIy NDcxMjk=