Mieterforum III/2025 3 ::: Aktuell Foto: DMB Wohnungspolitischer Talk zu Vonovias Fantasiezuschlägen Keine Entscheidung zur Hannibal Räumung Bald jährt sich die Räumung des Hannibal II in Dorstfeld zum achten Mal. Noch immer läuft das verwaltungsgerichtliche Verfahren zwischen der damaligen Eigentümerin, Lütticher 49 Properties GmbH und der Stadt Dortmund. Es geht um die Frage, ob die kurzfristige Räumung der Gebäude im Jahr 2017 rechtmäßig war. Dies ist auch entscheidend für Mieter:innen, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Im Jahr 2021 entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereits, dass die Räumung grundsätzlich verhältnismäßig gewesen sei. Beide Seiten legten gegen das Urteil Berufung ein. Nun fand am 07. Juli der erste Verhandlungstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster statt. Nach einer langen und intensiven Anhörung des bestellten Gutachters, wurde die Verhandlung vertagt. Der nächste Termin war zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Neuer Mietspiegel, neue Mieterhöhungen – viele Mieter:innen in Dortmund kennen das nur zu gut. Auch wir beim Mieterverein spüren die Auswirkungen: Die Nachfrage nach Beratung ist so hoch wie selten zuvor. In der Regel lässt sich mithilfe des Mietspiegels und seiner Zu- und Abschläge gut prüfen, ob eine Mieterhöhung berechtigt ist. Vonovia geht in diesem Jahr jedoch einen anderen Weg und setzt Zuschläge an, die im Mietspiegel gar nicht vorgesehen sind (siehe Mieterforum 80). Aus unserer Sicht sind diese Mieterhöhungen überzogen und stellen einen Angriff Liebe Mitglieder, wir laden Sie hiermit herzlich zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein. Ort: Werkhalle Union Gewerbehof, Huckarder Str. 10-12, 44147 Dortmund Zeit: Mi., 10.09.2025 17.00 Uhr: Anmeldung 17.30 Uhr: Wohnungspolitischer Talk 18.00 Uhr: Mitgliederversammlung Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Wahl Versammlungsleiter:in und Protokollant:in 3. Satzungsänderungen 4. Jahresbericht 2023/2024 5. Kassenbericht 6. Bericht der Kassenprüfer:innen 7. Entlastung des Vorstands 8. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer:innen 9. Verschiedenes Zu TOP 3: Satzungsänderung § 2 Neufassung (Z.1: Ergänzung Pächter:innen, Z.1+2: Konkretisierung + Verwirklichung Satzungszwecke, Z.3: Anpassung Datenschutzhinweis) auf den Mietspiegel dar. Es wird versucht, die Mieten über die ohnehin schon hohen Werte des Mietspiegels hinaus weiter zu steigern. Viele Mitglieder wollen das nicht einfach hinnehmen, widersprechen der Erhöhung und lassen sich, wenn nötig, von Vonovia verklagen. So kann die Frage, ob diese Fantasiezuschläge zulässig sind, auch gerichtlich geklärt werden. Vor der nächsten Mitgliederversammlung möchten wir darüber informieren, wie diese Auseinandersetzungen in der Praxis ablaufen – und mit Mitgliedern ins Gespräch kommen, die sich aktiv zur Wehr setzen. § 3 Neufassung (Z.1: Ergänzung Pächter:innen, Z.2: Klarstellung beitragsfreie Mitglieder) § 4 Neufassung (Bezeichnung; Z.2: Klarstellung Empfang Kündigungen, Streichung von der Mitgliederliste, Stellungnahme bei Ausschluss, kein Rückzahlungsanspruch bei Ende der Mitgliedschaft) § 5 Neufassung (Z.2: Anspruch Bera- tung, Stimmrecht, Z.3: Festlegung Beiträge) § 9.2 Änderung (Einberufung zur Mitgliederversammlung) § 10 Neufassung (Z.1: Anforderungen Wählbarkeit, Z.2: Aufwendungen Vorstand) Die ausführliche Synopse zur Satzungsänderung ist unter www.mietervereindortmund.de/der_verein.html oder in der Geschäftsstelle einsehbar. Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis zur Versammlung mit. Wir bitten für die Planung um Voranmeldung. Mit freundlichen Grüßen, der Vorstand Einladung zur Mitgliederversammlung des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Mietertag wählt neue Präsidentin Melanie Weber-Moritz ist die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die 400 Delegierten des 71. Deutschen Mietertages in Rostock-Warnemünde wählten die bisherige Bundesdirektorin zur hauptamtlichen Präsidentin der größten Mieterorganisation Deutschlands. Sie löst damit Lukas Siebenkotten ab, der in den Ruhestand geht.
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