Mieterforum III/2025 10 ::: Aktuell sicht der Stadt in solchen Fällen ordnungsrechtlich einschreiten kann. Dafür braucht es neben dem politischen Willen auch zusätzliches Personal in der Wohnungsaufsicht. Wichtig wären auch finanzielle Mittel, um im Notfall selbst Reparaturen als sogenannte Ersatzvornahme durchzuführen – beispielsweise, wenn eine Heizung nicht repariert wird. Langfristig muss es jedoch das Ziel sein, diese Immobilien in vertrauensvollere Hände zu überführen. Vorgehen gegen Problemvermieter:innen – Wofür stehen die Parteien? SPD • Ankauf Problemimmobilien durch die Stadt • Stärkung Wohnungsaufsicht Grüne • Ankauf von Problemimmobilien durch die Stadt • Sanierung durch gemeinwohlorientierte Organisationen CDU • Ankauf und Sanierung von Problemimmobilien durch die Stadt • Anschließender Weiterverkauf nach Sanierung Linke • Wohnungsaufsicht stärken, Haushaltsmittel für Ersatzvornahmen FDP • Keine Lösungsvorschläge AFD • Keine Lösungsvorschläge Mietwucher bekämpfen Gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt haben Menschen, die eine Wohnung suchen, nur wenig Auswahl. Wer dringend etwas Neues benötigt, hat kaum Verhandlungsmöglichkeiten. Solch eine Notsituation auszunutzen und überhöhte Mieten zu verlangen kann strafbar sein. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage ist es für Mieter:innen jedoch schwierig, diese Vergehen zu verfolgen. Kommunen haben diesbezüglich mehr Spielraum. Die Stadt Frankfurt betreibt dies seit einigen Jahren erfolgreich. So können überhöhte Mieten effektiv abgesenkt werden. Mietwucher bekämpfen – Was wollen die Parteien? SPD • Verstärkte Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung durch die Stadtverwaltung Grüne • Verstärkte Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung durch die Stadtverwaltung CDU • Keine Lösungsvorschläge Linke • Verstärkte Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung durch die Stadtverwaltung FDP • Keine Lösungsvorschläge AFD • Keine Lösungsvorschläge Fazit Alle Parteien erkennen in ihren Wahlprogrammen an, dass der Wohnungsmarkt in Dortmund angespannt ist und es Lösungen braucht. Diese unterscheiden sich jedoch stark in der Ausrichtung und Detailtiefe. Die AFD schweigt sich zu relevanten Lösungen aus. CDU und FDP sehen scheinbar als einzigen Ausweg, schneller (privat) zu bauen. Städtische Wohnungskonzerne will man nicht stärken, die CDU sogar in Teilen verkaufen. Die CDU möchte immerhin gegen Problemimmobilien vorgehen. Bei SPD, Grüne und Linke findet sich eine Kombination von Maßnahmen, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärken und der Stadt eine aktive Rolle auf dem Wohnungsmarkt geben sollen. Außerdem soll die Wohnungsaufsicht gestärkt und konsequenter gegen Wuchermieten vorgegangen werden. Foto: pixabay Auch im Dortmunder Rathaus werden nach der Kommunalwahl die Weichen für die Wohnungspolitik gestellt.
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