Mieterforum II/2025 11 ::: Wohnungspolitik die psychische und körperliche Verfassung mit sich. Außerdem minimieren sich die Auswahlmöglichkeiten an passenden Wohnungen und Betroffenen bleibt oft nichts anderes übrig, als kleinere und/oder schlechter ausgestattete Wohnungen zu höheren Mieten zu akzeptieren – das Armutsrisiko steigt. Die Beratungsarbeit für Antidiskriminierung basiert auf dem AGG, stößt aber dort regelmäßig an dessen Grenzen. In seiner aktuellen Form ermöglicht das AGG nämlich keinen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum und gleiche Chancen für alle. Dabei stellt Wohnen ein Grundbedürfnis dar und ist Basis für die Teilhabe in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Gesetz mit Reformbedarf Die notwendigen Reformforderungen wurden bisher nicht aufgegriffen und umgesetzt. Dies erschwert es den Betroffenen, ihr Recht durchzusetzen. Ausnahmeregelungen wie sogenannte soziale Belegungskonzepte oder die eingeräumte Freiheit der Vermieter:innen mit weniger als 50 Wohnungen, die Mietinteressierten – mit Ausnahme rassistischer Diskriminierung – grundlos abzulehnen, zeigen nur einige der Schutzlücken auf. Es stellt sich die Frage, wieso ein Gesetz, das Gleichbehandlung erreichen will, Ungleichbehandlung doch ermöglicht. Eine Reform des AGGs ist dringend nötig, um den Diskriminierungsschutz in Deutschland an die Standards der EU-Richtlinien und die UN-Menschenrechtskonvention anzupassen. Aufmerksamkeit durch Provokation Hier setzt die Kampagne des Planerladens an, die auf die Thematik der Diskriminierungsmöglichkeit trotz des davor schützenden Gesetzes aufmerksam macht und eine dringend nötige Reform des AGGs fordert. Sechs Motive beschreiben bildkräftig und prägnant jeweils eine Lücke im AGG. Betitelt sind diese mit bewusst provokativen Aussagen wie „Keine Wohnung für Ausländer!“ oder „Keine Wohnung für Schwule!“. Vielleicht zu provozierend oder unsensibel für manche, jedoch gleichzeitig Aufmerksamkeit ziehend, augenöffnend und im Gedächtnis bleibend für andere. Das Posten der Motive auf Social Media auf dem Instagram-Account des Planerladen sowie die geschalteten Anzeigen zielen darauf ab, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Erläuternde Texte auf der Website www. planerladen.de/agg-reform, Plakate im öffentlichen Raum, ein auffällig gestalteter Aufsteller beim Housing Action Day und eine Versandaktion von 1.000 Briefen an Unternehmen verschiedenster Branchen, in denen dargelegt wurde, wie ein reformiertes AGG auch ihnen nützt, sind weitere Bausteine der Kampagne. Gleichzeitig wurden und werden Unterschriften für das bundesweite Bündnis „AGG-Reform – Jetzt!“ gesammelt, welches einen Änderungskatalog für das bestehende AGG erarbeitet hat und die Reformierung des AGGs fordert. Die Kampagne fand im Rahmen des Projekts INKLUDO 2.0 statt und wurde durch AMIF-Mittel der EU kofinanziert. (pla) Foto: pixabay
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