Mieterforum I/2025 13 ::: Wohnungspolitik wäre die dauerhafte und flächendeckende Verankerung. Und noch besser wäre es, die zahlreichen gesetzlichen Schlupflöcher zu schließen. Jedoch hilft die Mietpreisbremse nur bei neuen Mietverträgen. Den Anstieg von Bestandsmieten kann sie bestenfalls indirekt über den Mietspiegel abmildern. Die Senkung von bestehenden Mieten wäre so oder so nur mit einem Mietendeckel möglich. Gemeinnützigen Wohnungsmarkt stärken! Auch wenn sich der größte Teil der Mietwohnungen im Eigentum von privaten Vermieter:innen befindet, spielen insbesondere im Ruhrgebiet große Wohnungsunternehmen und internationale Fonds eine zentrale Rolle. Deren Wohnungen müssen eine Rendite abwerfen, die mit anderen Anlageprodukten mithalten kann. Ein weiteres Problem: Die Mieteinnahmen fließen zu einem großen Teil aus der Region ab. Und hohe Neuvertragsmieten treiben die Mietspiegel zusätzlich nach oben. Bleibt der soziale Wohnungsbau. Dort wird zwar viel Geld investiert, die Sozialwohnungen unterliegen aber nur für eine begrenzte Zeit einer Preisbindung. Nach dem Förderungsende steigen die Mieten. Die künftige Bundesregierung muss sich entschieden dafür einsetzen, den gemeinnützigen Wohnungsmarkt, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen zu stärken. ANWALTSKANZLEI Märkische Straße 46 | 44141 Dortmund | Tel. 0231/5897980 info@anwaeltebuero.de | barrierefreier Zugang Alena Kiekebusch Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht Verkehrsrecht, Vertragsrecht Hauke Herrmann Fachanwalt für Sozialrecht, ALG I, I I Renten- und Schwerbehindertenrecht Larissa Völker Mietrecht, Vertragsrecht Verkehrsrecht • Investitionen in den sozialen Wohnungsbau stärken • Finanzielle Anreize für Wohnungsgemeinnützigkeit und Genossenschaften • Kommunales Vorkaufsrecht stärken • Eigenkapitalförderung für Wohnungsbaugesellschaften allgemein • Förderung des sozialen Wohnungsbaus • Keine spezielle Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen • Kommunales Vorkaufsrecht stärken • Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken • Begrenzung Rendite von Immobilienkonzernen • Keine spezielle Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen • Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau, dieser sei gescheitert • Ausverkauf von öffentlichen Wohnungsunternehmen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen für Mieter:innen • Bevorzugte Vergabe von öffentlichen Grundstücken an Genossenschaften • Dauerhafte Preisbindung von Sozialwohnungen • Öffentliche Förderung nur für gemeinnützige Wohnungsunternehmen • Kommunales Vorkaufsrecht stärken, finanzielle Unterstützung für Rückkauf • Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen • Gemeinnützigen Wohnungsbau durch zinsvergünstigte Kredite fördern • Dauerhafte Preisbindung von Sozialwohnungen • Förderung preisgünstiger Mietwohnungen, dauerhaft in öffentlicher Hand Soll der gemeinnützige- und soziale Wohnungsbau gefördert werden? SPD CDU Grüne FDP AFD Die Linke BSW Unser Bundesverband hat eine detailliertere Übersicht der geplanten Verbesserungen und Verschlechterungen für Mieter:innen zusammengestellt: www.mieterbund.de
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