Mieterforum I/2025 12 ::: Wohnungspolitik Mieten bremsen, deckeln, senken! Die Mieten steigen auch in unserer Region immer weiter. Für viele Menschen ist es fast unmöglich eine neue, bezahlbare Wohnung anzumieten. Als Lösung hört man in der Politik immer wieder: „Bauen, bauen, bauen!“ Wenn nur ausreichend Wohnungen gebaut würden, dann würden die Mieten auch wieder sinken, so die Logik. Dass es neue Wohnungen braucht, ist unbestritten. Doch in der aktuellen Mietenkrise hilft diese Maßnahme nicht direkt. Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen werden bisher noch bei 20 %, bzw. 15 % gekappt. Eine weitere Begrenzung würde die Mietenentwicklung abbremsen. Für Begrenzungen von Neumietverträgen gibt es noch die Mietpreisbremse, die jedoch nach aktuellem Stand Ende des Jahres auslaufen wird. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wäre eine minimale Mindestmaßnahme. Besser Bundestagswahl ist auch immer Mietenwahl. Denn Mietrecht wird zum überwiegenden Teil im Bund geregelt. Für Mieter:innen ist die Bundestagswahl im Februar deshalb eine echte Richtungswahl. Wir haben die wichtigsten mietrechtlichen Standpunkte der Parteien zusammengetragen. Bundestagswahl 2025 Wo soll‘s hingehen? • Mietpreisbremse unbefristet • Niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, auch bei Indexmieten • Schutz vor Mietwucher stärken • Grundsätzliches Bekenntnis zum Mietrecht, aber keine konkrete Zielsetzung • Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen • Mieterhöhungen nach Index und Staffelmieterhöhungen begrenzen • Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten • Mietpreisbremse und Mietendeckel wird abgelehnt • Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bei Modernsierungen sollen gelockert werden • will ein „ausgewogenes Mietrecht“ • lehnt Mietpreisbremse ab • lehnt einen Mietendeckel ab • Einführung eines bundesweiten Mietendeckels • Begrenzung von Index- und Staffelmieterhöhungen • Mieterhöhung nach Modernisierung abschaffen • Einführung eines bundesweiten Mietendeckels • Schutz vor Mietwucher stärken • Einfrieren von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten Soll die Mietenentwicklung gesteuert werden? SPD CDU Grüne FDP AFD Die Linke BSW Foto: pixabay
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