Mieterforum IV/2024 11 ::: Titel Mietpreisbremse zu verlängern und Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten von 15 % auf 11 % zu reduzieren. Nach Einschätzung des Dachverbandes der Mietervereine, dem Deutschen Mieterbund (DMB), wurde letzteres Vorhaben vom FDP geführten Justizministerium immer wieder ausgebremst. Und die Mietpreisbremse sollte zwar verlängert, aber deutlich abgeschwächt werden. Diese Gesetzesänderung hat es jedoch nicht mehr durch den Bundestag geschafft. Sie steht auch nicht auf der Prioritätenliste von Bundeskanzler Scholz. Der Deutsche Mieterbund fordert die verbliebene Regierung und den Deutschen Bundestag auf, zumindest den Minimalkompromiss von Anfang November noch zu verabschieden. Denn bisher läuft die Mietpreisbremse zum Jahresende 2025 aus. Für die Städte des Ruhrgebiets galten Mietpreisbremse und reduzierte Mieterhöhung bisher sowieso nicht. Die Landesregierung hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, eine neue Verordnung vorzubereiten, von der eine größere Anzahl an Städten profitieren würde. Kurzzeitig konnten Dortmunder Mieter:innen hoffen, dass auch hier Mietpreisbremse und reduzierte Kappungsgrenze greifen würden. Aus Düsseldorf kam aber nichts. Wahrscheinlich wartete man dort auf die Verlängerung der Mietpreisbremse seitens der Bundesregierung. Der zusätzliche Schutz für den Dortmunder Wohnungsmarkt ist damit voraussichtlich erst einmal Geschichte. Wie geht es weiter? Die Statements der vergangenen Tage aus den Parteizentralen machen vor allen Dingen eines deutlich: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Er wird deutlich kürzer als ursprünglich geplant. Zeit und Ruhe, um Programme zu entwickeln und zu diskutieren wird es nicht geben. Also müssen einmal mehr außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Interessenvertretungen und Initiativen aktiv werden, um Verbesserungen einzufordern. „Wir werden gemeinsam mit anderen Mietervereinen und unserem Landes- und Bundesverband im Deutschen Mieterbund das Thema Mieten und Wohnen im Wahlkampf platzieren und uns für Mieterschutz einsetzen. Beispielsweis über die Kampagne Mietenstopp“, sagt Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. Wohnen ist Sicherheit Die eigenen vier Wände sind die Basis für ein menschenwürdiges, erfülltes Leben. Wir möchten, dass alle Menschen gut und sicher in ihrer eigenen Wohnung leben können. Wer eine neue Wohnung sucht, weil die Familie wächst, das bisherige Zuhause zu groß geworden ist oder man auf Barrierefreiheit angewiesen ist, muss eine passende und bezahlbare Alternative finden können. Die Realität sieht in unserer Region aktuell leider anders aus. Der Leerstand ist gering, die Mieten steigen. Gerade barrierefreie oder große Wohnungen sind Mangelware. Familien und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen finden keine passenden Wohnungen. Diskriminierung ist leider gegenwärtig. Finanzinvestoren und börsennotierten Wohnungsunternehmen gehören in Dortmund zehntausende Wohnungen. Hinzukommen einige private Vermieter, die mit der Wohnungsnot eine hohe Rendite machen wollen. Jedes Jahr fließen über Wohn- und Bürgergeld mehrere Millionen Euro in diese Finanzunternehmen, statt in die Verbesserung der Wohnsituation in Dortmund und seinen Nachbarstädten. „Im populistischen Feuerwerk, dem vor allen Dingen Bürgergeldempfänger:innen, Migrant:innen und Menschen in Armut ausgesetzt sind, haben es Themen rund ums Mieten und Wohnen aktuell sehr schwer. Dabei sind gerade diese Bereiche zentral für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt, muss hierauf menschenwürdige Antworten finden“, fordert Markus Roeser.
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