Mieterforum IV/2024 10 ::: Titel waren bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nicht absehbar. Die beschlossenen Preisbremsen und Heizkostenzuschläge haben diese zumindest in Teilen abgefedert. Mietpreisbremse ausgebremst Verbesserungen im Mietrecht blieben dafür auf der Strecke. Die Ampel hatte sich ursprünglich darauf geeinigt, die den Weg gebracht, worüber wir bereits im Mieterforum 77 berichteten. Das eigens gegründete Bauministerium blieb allerdings vergleichsweise blass. Sicherlich war die nun vorzeitig endende Legislaturperiode von besonderen Herausforderungen geprägt. Die explodierenden Heizkosten als direkte Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Viel war es nicht, was die drei Koalitionäre für Mieterecht und Wohnungspolitik vereinbart hatten. Wesentliche Verbesserungen wurden immer weiter hinausgezögert und sind jetzt wahrscheinlich ebenso gescheitert wie die Regierung selbst. Immerhin: Das Wohngeld (ab S. 8) enthält jetzt eine Heizkosten- und Klimakomponente. Und auch eine Wohnungsgemeinnützigkeit light wurde noch auf Eine Koalition des Fortschritts wollten sie sein, als SPD, Grüne und FDP im Jahr 2021 ihre gemeinsame Regierungszeit begannen. Nun ist die Ampel bereits ein Jahr vor den nächsten regulären Wahlen zerbrochen. Die verbliebenen Regierungsparteien und die Opposition einigten sich auf Neuwahlen am 23.02.2025. Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird: Mieter:innen werden vermutlich nicht gewinnen. Ampel-Aus Quo vadis, Wohnungspolitik? Foto: pixabay Frostige Zeiten für Mieter:innen nach dem Aus der Ampelkoalition?
RkJQdWJsaXNoZXIy NDcxMjk=