Mieterforum II/2024 8 ::: Verbraucher Anders als bei Gas- oder Stromnetzen ist ein Fernwärmenetz nicht liberalisiert. Das bedeutet, dass nur ein Versorger die Wär- me in das Netz einspeisen und ins Haus liefern kann. Ein Wettbewerb findet nicht statt, der Wechsel zu einem anderen An- bieter ist nicht möglich. Ein Wechsel des Heizsystems wäre hingegen möglich. Allerdings würde dies zu unverhältnis- mäßig hohen Kosten führen. Aufgrund dieses Monopols gelten bei der Fernwärme besondere Spielregeln. Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), so der sperrig kling- ende Name, regelt insbesondere zu wel- chen Preisen die Wärme verkauft und wie die Kosten abgerechnet werden. Die Bun- desregierung plant eine Überarbeitung dieser Verordnung. Aus Sicht von Mieter- und Verbraucherschützer:innen ist dies dringend notwendig. Preisgleitklauseln Ein zentrales Problem im Bereich der Fernwärme sind intransparente und oft als unfair empfundene Preisstrukturen. Die Preise variieren, je nach Region und Anbieter und sind für die Verbraucher:in- nen häufig schwer nachzuvollziehen. Anders als bei Gasverträgen werden Fernwärmepreise nicht bei Vertragsende zwischen Versorgungsunternehmen und Verbraucher:innen neu ausgehandelt. Die Monopolsituation sorgt hier für ungleiche Verhandlungspositionen. Allerdings dürfen Fernwärmeunternehmen ihre Preise im laufenden Vertragsverhältnis anpassen. Hierfür sind sogenannte Preis- anpassungsklauseln in den Verträgen vorgesehen. Diese sollen die Entwicklun- gen für Kosten der Erzeugung und Bereit- stellung der Fernwärme sowie die allge- meinen Verhältnisse auf dem Wärme- markt abbilden. Die Unternehmen kön- nen hierfür beispielsweise auf bundes- weite Preisindizes für Gas oder Wärme zurückgreifen, aber auch auf Lohnkosten- entwicklungen. Diese Formeln und die Fernwärme Gesetzgeber muss Verbraucherschutz stärken Fernwärme bietet viele Vorteile zur Umsetzung einer klimagerechten, kostengünstigen Wärmewende. Trotzdem stehen Mieter:innen vor rechtlichen und finanziellen Herausforderungen, die eine dringende Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfordern. Das Mieterforum stellt einige Schwierigkeiten vor. Foto: pixabay
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