Mieterforum II/2024 2 Intern Editorial ..................................... S. 2 Aktuell Mitglieder werben Mitglieder ...... S. 3 Stadt im Wandel Dortmunder Energienutzungsplan ................... S. 4 Wohnungspolitik Wärmewende .............................. S. 6 Verbraucher Preisgleitklausel Fernwärme ......... S. 8 Mietrecht Neues vom BGH.......................... S. 10 Mietrecht Cannabis in Mietwohnungen ..... S. 11 Wohnungspolitik Diskriminierung von Wohnungslosen ................... S. 12 Mietrecht Vermieter Pleite - Was nun?......... S. 14 ::: Inhalt / Editorial Herausgeber und Redaktionsanschrift: Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Kampstr. 4, 44137 Dortmund Tel. 0231/ 55 76 56 0 info@mieterverein-dortmund.de Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW e.V. Redaktion: Martin Grebe (mag), Mirko Kussin (mik), Alexandra Gehrhardt (age), Markus Roeser (mar) (V.i.S.d.P.), Dr. Tobias Scholz (ts), Martin Tubbesing (Layout) Anzeigen: Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Tel. 0231/ 55 76 56 36 Druck: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern Auflage: 5.000 Erscheint vierteljährlich im Eigenverlag. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Vorweg Das sogenannte Heizungsgesetz hat im letzten Jahr für viel Furore gesorgt. Gas- und Ölheizungen sollen in den nächsten Jahren Stück für Stück durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Viel diskutiert wurde über die Wärmepumpe. Aber gerade in den Großstädten spielen auch Fern- und Nahwärmenetze eine große Rolle. Die Idee ist einfach und fast zu schön, um wahr zu sein: Entstehende Abwärme aus Industrieprozessen wird genutzt, um Wohnungen zu beheizen. Das Heizungsgesetz verpflichtet daher Kommunen, in den nächsten Jahren eine Wärmeplanung voranzutreiben und zu beschließen. Sie sollen festlegen, wo zukünftig ein Ausbau von Fernwärme oder anderer Technologien angedacht ist. Große Umrüstungen bestehender Heizungen wären für Vermieter:innen dann besser planbar. Im aktuellen Heft wollen wir Ihnen eine Übersicht über den Ausbau der Fernwärme und seine Herausforderungen geben. So gut die Fernwärme bei der Einsparung von Energie sein kann, so schlecht ist aktuell auch mancherorts ihr Ruf. Einige Mieter:innen berichteten Kostenfreie Verbraucherrechtsberatung für Mitglieder des Mietervereins Dortmund :: : 44135 Dortmund, Reinoldistraße 7-9 Tel. 0231 / 720 91 701 :: : 44532 Lünen, Kirchstraße 12 Tel. 02306 / 301 3801 :: : 44575 Castrop-Rauxel, Mühlengasse 4 Tel. 02305 / 6987 901 :: : Eine vorherige Terminvereinbarung ist erforderlich! :: : Ausgenommen: fachspezifische Beratung, die über die allgemeine Beratung hinausgehen Impressum Foto: Martina Hengesbach MVDO in den Sozialen Medien Facebook: @mieterverein Instagram: mietervereindortmund X: @mieterverein_do Unser Newsletter Einmal im Monat können Sie unseren E-Mail-Newsletter erhalten. Neben tagesaktuellen Infos finden Sie dort auch zahlreiche weiterführende Links zu spannenden Wohnthemen und eine umfangreiche Presseschau. Anmeldung unter www.mieterverein- dortmund.de/ssl_newsletter.html Unsere Online-Angebote von Horror-Abrechnungen mit mehreren tausend Euro. Eine Reform ist hier dringend nötig. Ebenfallss dringend wird eine weitere Begrenzung der Mieten in unserer Re- gion benötigt. Die Mietpreisbremse wurde zwar von der Bundesregierung verlängert, in unserem Vereinsgebiet gilt sie allerdings weiterhin nicht. Eine Neuauflage der Mieterschutzverordnung, die auch Mieterhöhungen begrenzen würde, steht weiter aus. Foto: Johannes Dörrenbächer / fiftyfifty ab S. 12: Wie Wohnungslose diskriminiert werden
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