Mieterforum I/2024 7 ::: Wohnungspolitik Mieten, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen. Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft geradezu explodiert“, sagte Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. Zusatzkosten in Millionenhöhe Bundesweit ermittelt die Studie bei den Kosten der Unterkunft im Vergleich zur Durchschnittsmiete Mehrkosten in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr. Den örtlichen Jobcentern dürfte hier auch keine Alternative bleiben, da es zu wenige günstige Wohnungen am Wohnungsmarkt gibt. Neben den zurückgehenden Zahlen für den geförderten Wohnungsbau sind auch nicht ausreichende Mieterschutzregelungen im Mietrecht bei Neuvermietungen Ursachen hierfür. Insgesamt hat der Staat nach Angaben der Wissenschaftler im vergangenen Jahr mehr als 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben. Etwa 15 Milliarden Euro fielen dabei auf die Kosten der Unterkunft, die verbleibenden 5 Milliarden flossen in das Wohngeld. Zum Vergleich: In den sozialen Wohnungsbau steckten Bund und Länder in den vergangenen Jahren kaum mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr. „In der Konsequenz führt ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen dazu, das Wohngeld und die staatlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft laufend zu erhöhen. Aber: Wohngeld und Kosten der Unterkunft schaffen keine Wohnungen“, fasst Katharina Metzger, Präsidentin des BDB zusammen. Forderungen Die Veröffentlichung der Studie nutze das Bündnis, um – einmal mehr – eine Neubauoffensive im sozialen Wohnungsbau zu fordern. 900.000 Sozialwohnungen sollen bis zum Jahr 2030 entstehen, durch Neubau, aber auch durch Preis- und Belegungsbindungen von Bestandswohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt das Bündnis auf eine gezielte Förderung und ein schnelles und konsequentes Handeln. Einzelmaßnahmen könnten etwa eine Mehrwertsteuer-Absenkung auf 7 Prozent für den Neubau von Sozialwohnungen sein, ein 50-Milliarden-Paket, das unabhängig von Schuldenbremse Grafik: Pestel-Institut und Haushaltsstreitigkeiten zur Verfügung steht sowie ein Sonderkontingent von Sozialwohnungen für besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen. „Es braucht jetzt endlich eine effektive Begrenzung von Mieterhöhungsspielräumen und deutlich mehr Ausgaben für den Bau von Sozialwohnungen. Nur so lässt sich die Negativspirale am Mietmarkt durchbrechen und bezahlbares Wohnen langfristig sicherstellen“, so Lukas Siebenkotten. Aus Sicht des Mietervereins Dortmund würde darüber hinaus eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit die Möglichkeit für dauerhafte Bindungen schaffen. „Diese steht sogar im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, die Umsetzung steht jedoch in den Sternen“, so Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund. (Bündnis Soziales Wohnen/mik)
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