Mieterforum III/2023 2 Intern Editorial .................................... S. 2 Aktuell Meldungen ................................. S. 3 Intern Beitragsanpassung .................... S. 4 Wohnungspolitik GEG – alles auf Null ..................... S. 6 Wohnungspolitik Berliner Volksentscheid ................ S. 7 Mietrecht Sozialwohnungen im Sinkflug...... S. 8 Wohnungspolitik Zeit für Rückkäufe? ...................... S. 9 Titel Antworten zu Balkonsolaranlagen.................... S.10 Mietrecht Neues vomBGH............................ S. 11 Stadt im Wandel Wohnungsmarktmonitoring........ S.12 Verbraucher Aus gesellschaftlicher Verantwortung............................S.14 ::: Inhalt / Editorial Herausgeber und Redaktionsanschrift: Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Kampstr. 4, 44137 Dortmund Tel. 0231/ 55 76 56 0 info@mieterverein-dortmund.de Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW e.V. Redaktion: Martin Grebe (mag), Aichard Hoffmann (aha), Mirko Kussin (mik), Martin Krämer, Markus Roeser (mar) (V.i.S.d.P.), Dr. Tobias Scholz (ts), Martin Tubbesing (Layout) Anzeigen: Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Tel. 0231/ 55 76 56 36 Druck: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern Auflage: 8.000 Erscheint vierteljährlich im Eigenverlag. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Vorweg Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beherrschte die Presselandschaft vor der politischen Sommerpause. Bis zuletzt war unklar, wie das Gesetz im Detail ausgestaltet werden soll. Regelungen zum Mieter:innenschutz oder finanzielle Unterstützungen beim Heizungsaustausch standen nicht fest. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause nicht zulässig sei, weiß man weiterhin nicht mehr. Auch wenn die Energiepreise aktuell sinken, haben die letzten beiden Winter gezeigt, wie gefährlich hohe Energieverbräuche für Mieter:innen werden können. Die Wärmeversorgung zu überdenken und schlecht isolierte Häuser zu modernisieren, ist daher grundsätzlich sinnvoll. Bei mieterunfreundlichen Regelungen werden die Ersparnisse allerdings durch hohe Kaltmieten wieder ausgeglichen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn uralte Heizungen ausgetauscht werden und als reine Modernisierung auf die Miete umgelegt werden sollen. Hierbei handelt es sich häufig um Instandhaltungen. Kostenfreie Verbraucherrechtsberatung für Mitglieder des Mietervereins Dortmund :: : 44135 Dortmund, Reinoldistraße 7-9 Tel. 0231 / 720 91 701 :: : 44532 Lünen, Kirchstraße 12 Tel. 02306 / 301 3801 :: : 44575 Castrop-Rauxel, Mühlengasse 4 Tel. 02305 / 6987 901 :: : Eine vorherige Terminvereinbarung ist erforderlich! :: : Ausgenommen: fachspezifische Beratung, die über die allgemeine Beratung hinausgehen Impressum Foto: Martina Hengesbach MVDO in den Sozialen Medien Facebook: @mieterverein Instagram: mietervereindortmund Twitter: @mieterverein_do. Unser Newsletter Einmal im Monat können Sie unseren E-Mail-Newsletter erhalten. Neben tagesaktuellen Infos finden Sie dort auch zahlreiche weiterführende Links zu spannenden Wohnthemen und eine umfangreiche Presseschau. Anmeldung unter www.mieterverein- dortmund.de/ssl_newsletter.html Unsere Online-Angebote Die Wärmewende und die vorgeschriebene energetische Modernisierung schlecht gedämmter Häuser werden die Arbeit des Mietervereins in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen. Umso wichtiger ist aktuell Interessensvertretung im Sinne der Mieter:innen, um die Weichen richtig zu stellen. Foto: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e. V. Seite 10: Antworten zu Balkonkraftwerken
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