Mieterforum II / 2023 7 ::: Wohnungspolitik bodo DAS STRASSENMAGAZIN DIE BESTEN GESCHICHTEN AUF DER STRASSE Soziales, Kultur, Geschichten von hier. 2,50 Euro – die Hälfte für unsere Verkäuferinnen und Verkäufer. Jeden Monat neu. Nur auf der Straße. bodoev.de /bodoev /bodo_ev Fröhlich lächelnd hat man Wirtschaftsminister Robert Habeck schon lange nicht mehr gesehen. Und die Mieter:innen? Zu den zahlreichen Kritiker:innen der Koalitionspläne gehörte und gehört auch der Deutsche Mieterbund. Denn auch wenn ein Heizungsaustausch erst in einigen Jahren erfolgt, ist er nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen eine Modernisierung, deren Kosten in vollem Umfang auf die Mieter:innen umgelegt werden können (8% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete). Zwar soll es staatliche Fördermittel geben – Höhe noch unbekannt –, die dann natürlich nicht umlagefähig sind, aber zumindest bisher ist kein:e Vermieter:in verpflichtet, diese auch in Anspruch zu nehmen. Es besteht nicht einmal ein Anreiz dazu, denn für Vermieter:innen ist es schlicht egal, ob das Geld vom Staat oder von den Mieter:innen kommt. Zumindest bisher gibt es auch keinerlei Garantie dafür, das Mieter:innen für die höhere Miete überhaupt einen Gegenwert bekommen. Denn die Senkung der Heizkosten als Folge einer moderneren Heizung bleibt viel zu oft graue Theorie. Zwar soll sich das ändern. Geplant ist eine „zweite Modernisierungsumlage“, die nur erfolgen darf, wenn Mieter:innen durch die Modernisierung tatsächlich Heizkosten sparen. Wieviel ist allerdings ebenso offen wie alle anderen Details. Die Forderung des DMB, die Modernisierungsumlage abzuschaffen oder wenigstens auf 4 % zu senken, stößt jedenfalls bisher auf taube Ohren. Bild: dpa Mietertag kontra FDP Das Gezerre ums Gebäudeenergiegesetz war natürlich auch Thema auf dem Deutschen Mietertag vom 15. bis 17. Juni in Bremen. Nicht nur wegen ihrer Blockade hier bekam vor allem die FDP ganz schön Fett weg an der Weser. „Ja, die FDP blockiert jeden mietrechtlichen Fortschritt in dieser Koalition“, sagte Mieterpräsident Lukas Siebenkotten schon in seiner Eröffnungsansprache. Justizminister Buschmann weigere sich offen, selbst solche Gesetzentwürfe vorzulegen, auf die die Ampel sich im Koalitionsvertrag geeinigt habe, und mache dies von einem Entgegenkommen der anderen Partner bei der Vorratsdatenspeicherung abhängig. Bei einem anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, der Wiedereinführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit, bremse Finanzminister Lindner, ebenfalls FDP. So stamme das gerade vorgelegte Eckpunkte-Papier dazu allein aus dem Hause von Bauministerin Geywitz (SPD). Geld vom Finanzminster gebe es nicht.
RkJQdWJsaXNoZXIy NDcxMjk=