Mieterforum II/2023 2 Intern Editorial .................................... S. 2 Intern Einladung Mitgliederversammlung ............. S. 3 Verbraucher Musterfeststellungsklage............ S. 4 Wohnungspolitik Neues aus der Bundespolitik ..... S. 6 Titel Mahnbescheide .......................... S. 8 Mietrecht Antworten zu Mahnschreiben ... S. 10 Mietrecht Urteile ....................................... S. 11 Vermieter Vonovia und LEG ....................... S. 12 Wohnungspolitik Aktionstag NRW ........................ S. 13 Verbraucher Härtefallfonds Dortmund .......... S. 14 ::: Inhalt / Editorial Herausgeber und Redaktionsanschrift: Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Kampstr. 4, 44137 Dortmund Tel. 0231/ 55 76 56 0 info@mieterverein-dortmund.de Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW e.V. Redaktion: Martin Grebe (mag), Aichard Hoffmann (aha), Mirko Kussin (mik), Martin Krämer, Karolin Meuth (km) Markus Roeser (mar) (V.i.S.d.P.), Dr. Tobias Scholz (ts), Martin Tubbesing (Layout) Anzeigen: Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Tel. 0231/ 55 76 56 36 Druck: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern Auflage: 8.000 Erscheint vierteljährlich im Eigenverlag. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Vorweg Im letzten Mieterforum haben wir den neuen Mietspiegel für Dortmund vorgestellt. Seitdem haben hunderte Mitglieder Mieterhöhungen erhalten. Eine solche Intensität an Beratungsbedarf nach einem Mietspiegel haben wir im Verein lange nicht mehr erlebt. Dies hat uns auch dazu bewogen, neue Formate, etwa gemeinsame Beratungstermine, auszuprobieren. Zu Beginn neuer Angebote wird sicherlich nicht immer alles glattlaufen. Das bitten wir zu entschuldigen. Gleichzeitig sehen wir eine große Chance, um viele Erfahrungen zu sammeln und zu lernen. So können wir Ihnen auch zukünftig eine schnelle, sachgerechte Beratung anbieten. Die Mieterhöhungen zeigen wieder ein breites Muster. Leider werden immer noch Mieterhöhungen mit dem Oberwert der Baualtersklasse begründet, Abschläge zu Gunsten von Mieter:innen vergessen oder Zuschläge erfunden, die es im Mietspiegel (so) gar nicht gibt. Dies zeigt, wie wichtig eine Prüfung der Mieterhöhung ist. Denn jede zu hohe Mieterhöhung die unterschrieben wird, Kostenfreie Verbraucherrechtsberatung für Mitglieder des Mietervereins Dortmund :: : 44135 Dortmund, Reinoldistraße 7-9 Tel. 0231 / 720 91 701 :: : 44532 Lünen, Kirchstraße 12 Tel. 02306 / 301 3801 :: : 44575 Castrop-Rauxel, Mühlengasse 4 Tel. 02305 / 6987 901 :: : Eine vorherige Terminvereinbarung ist erforderlich! :: : Ausgenommen: fachspezifische Beratung, die über die allgemeine Beratung hinausgehen Impressum Foto: Martina Hengesbach MVDO in den Sozialen Medien Facebook: @mieterverein Instagram: mietervereindortmund Twitter: @mieterverein_do. Unser Newsletter Einmal im Monat können Sie unseren E-Mail-Newsletter erhalten. Neben tagesaktuellen Infos finden Sie dort auch zahlreiche weiterführende Links zu spannenden Wohnthemen und eine umfangreiche Presseschau. Anmeldung unter www.mieterverein- dortmund.de/ssl_newsletter.html Unsere Online-Angebote taucht ggf. in der Erhebung zum nächsten Mietspiegel auf und treibt ihn damit weiter in die Höhe. Informieren Sie daher auch Ihre Nachbar:innen über ihre Rechte. Die Bundesregierung bleibt leider weiterhin untätig, um diesen Mietsteigerungen entgegenzutreten. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte bereits nur wenig Elemente für einen besseren Mieterschutz. Aber es ist skandalös, dass selbst dieses Bisschen bisher nicht umgesetzt wird. Es ist Zeit zu handeln, statt zu blockieren! Foto: pixabay Ab Seite 14: Härtefallfonds in Dortmund - Unterstützung auch für Privatpersonen.
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