Mieterforum II / 2022 8 ::: Wohnungspolitik Bochum Hauptstadt des Mieterschutzes Da staunten die VoNO!via-Demonstant:innen am 23. April nicht schlecht, als sie an der Bushaltestelle Oskar-Hoffmann-Straße vorbeikamen. „Laub harken, Müll abholen, Mieter bescheißen“ verkündete ein Plakat, unterschrieben von „Vonovia – wir lassen Mieter bluten“. Auf der anderen Seite hieß es „Sanieren bis der Pöbel draußen ist“. Deutschlands größte Vermieterin zur Abwechslung mal mit ganz ehrlichen Werbemotiven? Leider nein. Beim Mieterverein und anderen Medien ging dazu ein Bekennerschreiben der Klimagerechtigkeitsgruppe „Ende Gelände Bochum“ ein. Mit ihrer Aktion wollten die Aktivist:innen auf Mietsteigerungen aufmerksam machen, die sie auf die Handlungen der Vonovia zurückführen, sowie auf deren umstrittene Geschäftspraktiken. „Wir unterstützen lediglich die Vonovia dabei, ihre eigenen Transparenzansprüche umzusetzen“, hieß es in dem Schreiben. Vertreter:innen von lokalen MieterInitiativen aus ganz Deutschland und großen Verbänden wie dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Paritätischen Gesamtverband haben vom 22. bis 24. April beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Bochum Wege aus der Wohnraumkrise diskutiert. Man war sich einig: „Die Lage für viele Menschen in Deutschland ist dramatisch: Sie haben Angst um ihr Zuhause“, sagte zum Beispiel Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Die Bundesregierung muss endlich Lösungen für die extremen Probleme auf dem Wohnungsmarkt finden. Dabei muss die öffentliche Hand viel stärker aktiv werden und darf den Markt nicht überwiegend den Privaten überlassen.“ Eine erste, schnelle Hilfsmaßnahme wäre aus Sicht der Teilnehmer:innen des Gipfels ein Mietenstopp für sechs Jahre. Also ein Einfrieren der Mieten in stark angespannten Wohnungsmärkten. Die Mietenstopper:innen kündigten einen Aktionstag im Herbst an. Matthias Weinzierl: „Die Bewegung der Mieter:innen sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft in der Verantwortung, die Frage nach dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zum zentralen Thema der sozialen Kämpfe der nächsten Jahre zu machen.“ Höhepunkt des Gipfels war eine Demonstration gegen die Geschäftspraktiken von Vonovia und Co. am Samstag. Mit gut 400 weiteren Demonstrant:innen zogen Begrüßungsgimmik für Gipfelteilnehmer:innen die Gipfel-Teilnehmer:innen vom Bahnhof durch die Innenstadt und bis zur Vonovia-Zentrale an der Universitätsstraße. Anlass war die Aktionärsversammlung der Vonovia SE eine Woche später, auf der dann einmal mehr eine „unanständig hohe Dividende“ beschlossen wurde: 44 Cent pro Euro Mieteinnahmen wandern dieses Jahr in die Taschen der Aktionär:innen. Dazu gab es zwei interessante Podiumsdiskussionen, die – wie auch alle Workshops – man hier anschauen kann: https://kurzelinks.de/xls4
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