Mieterforum II / 2022 6 ::: Wohnungspolitik bodo SCHAFFT CHANCEN bodo e.V. Schwanenwall 36 – 38 44135 Dortmund Mo. bis Fr. 9 – 16 Uhr www.bodoev.de Haushaltsauflösungen Entrümpelungen Entsorgungen Transporte Rufen Sie uns an – wir erstellen Ihnen ein unverbindliches Angebot. Tel.: 0231 – 950 978 0 | E-Mail: transport@bodoev.de Ansprechpartnerin: Brunhilde Posegga-Dörscheln bodo packt an bodo DAS STRASSENMAGAZIN / bodoev Neue Farbenlehre in Düsseldorf Nach der Landtagswahl in NRW stehen die Zeichen auf schwarz-grün – eine Farbkombination, die inzwischen schon in mehreren Bundesländern getestet wurde, in Düsseldorf aber ein Novum darstellt. Ein Novum zudem, das man sich schwer vorstellen kann. Die Vorstellungen darüber, wie dieses Land regiert werden sollte, liegen zwischen CDU und Grünen auf beinahe allen Politikfeldern weit auseinander. Das gilt auch für die Wohnungspolitik. Mehr bauen, schneller bauen, Eigentum fördern, auch für mittlere Einkommen, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Mieterschutzbestimmungen ausweiten, Mieter vor Verdrängung schützen, längere Mietpreisbindungen, mehr Sozialwohnungen stehen für die Grünen an erster Stelle. Entsprechend dünn ist das Kapitel „Bauen und Wohnen“ im Sondierungspapier von Schwarz und Grün, dass die Grundlage für die nun zu führenden Koalitionsverhandlungen bilden soll. „Die Zukunft des Wohnens in Nordrhein-Westfalen ist bezahlbar, ökologisch und sozial“, heißt es darin recht vage. Öffentliche Wohnraumförderung und Förderung des Eigentums stehen als gleichberechtigte Ziele nebeneinander. Man will für mehr „preisgedämpften“ Wohnraum in Ballungszentren sorgen – ein neues Wort, von dem niemand weiß, was es bedeutet. Die Mieterschutzverordnungen sollen „erneuert“ werden, mit welchem Zeil auch immer. Landeseigene Grundstücke sollen nicht mehr nach dem Höchstbieterprinzip verkauft und Kommunen in die Lage versetzt werden, eine vorsorgende Bodenpolitik zu betreiben. Nun ist ein Sondierungspapier natürlich noch nicht das letzte Wort, sondern erstmal nur die Festlegung einer Marschrichtung. Von weit größerer Bedeutung ist, was hinterher im Koalitionsvertrag steht. Es zeigt allerdings, wie klein der gemeinsame Nenner zwischen CDU und Grünen in der Wohnungspolitik ist – und wohl auch, dass für keine der beiden Parteien dieses Politikfeld die allerhöchste Priorität hat. Aus Sicht der Grünen wäre mit der SPD sicher mehr drin gewesen – wie auch auf vielen anderen Politikfeldern. Doch machen wir uns nichts vor: Für rot-grün reicht es ja nicht, die FDP wäre mit im Boot. Und die Ampel im Bund zeigt ja bereits, dass auch so eine kleine 6-Prozent-Partei völlig ausreicht, Verbesserungen im Sinne der Mieter effektiv auszubremsen. aha CO2-Preis Entlastung für Mieter:innen Die Ampelkoalition im Bund hat sich auf eine Entlastung für Mieter:innen beim CO2-Preis ab Januar 2023 geeinigt. Zu diesem Zeitpunkt soll ein Stufenmodell eingeführt werden, das Vermieter:innen umso stärker an den Kosten beteiligt, je schlechter der energetische Zustand des Hauses ist. Bisher wird der CO2-Preis über die Heizkosten allein von den Mieter:innen gezahlt. Der Deutsche Mieterbund hatte dies schon immer kritisiert, weil so jeder Anreiz für Vermieter:innen fehlt, in eine Senkung des CO2-Ausstoßes zu investieren, während umgekehrt Mieter:innen keinerlei Einfluss auf die Art der Beheizung der Wohnung und auf ihre Wärmedämm-Eigenschaften haben. Insofern begrüßt der DMB die Einführung eines Stufenmosells, ist mit dem konkreten Plan aber dennoch unzufrieden. So sollen Mieter:innen selbst in den energetisch schlechtesten Häusern mit alten Ölheizungen immer noch 10 Prozent des CO2-Preises tragen.
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