Mieterforum I / 2022 8 ::: Wohnungspolitik Foto: BM WSB Die neue Bundesregierung ist offenbar angetreten, das Thema Wohnen ernster zu nehmen, als ihre Vorgängerinnen. Seit das Ampel-Bündnis steht, gibt es in Berlin wieder ein echtes Bauministerium. Es steht in der Krausenstraße, befindet sich noch mitten im Umbau und heißt mit vollständigem Namen „Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“. Dass es zuletzt ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen bei der Bundesregierung gab, ist 24 Jahre her. Der damalige Minister hieß Eduard Oswald, kam von der CSU und saß noch in Bonn. Die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder degradierte das Bau-Ressort 1998 zum Anhängsel an das Verkehrsministerium, wo es auch die meiste Zeit der Ära Merkel blieb. In der letzten Legislaturperiode war es bei Innenminister Seehofer angesiedelt. Eine Überraschung auch der Name der Chefin: Klara Geywitz, 46, ist seit dem 8. Dezember die neue Bauministerin. Die gebürtige Potsdamerin trat schon als 18-Jährige der SPD bei, saß im Potsdamer Stadtrat und im Brandenburger Landtag. Deutschlandweit bekannt wurde sie 2019, als sie gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte, aber dem anderen Duo Saskia Esken / Norbert WalterBorjahns unterlag. Neue Bauministerin NRW: Minusrekord beim Wohnungsbau Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ aus Mieterbund, Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisiert, dass damit jährlich auch deutlich weniger Wohnungen gebaut werden, als aus der Bindung fallen. Bereits zum Halten des derzeitigen Standes wären mehr als 17.000 neue geförderte Wohnungen notwendig. Für eine Rückkehr auf ein früheres Niveau müssten jährlich rund 23.000 Wohnungen gefördert werden. Das entspräche auch der Zielstellung aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Auch der Versuch, in einem Modellprojekt Belegungsrechte anzukaufen und damit im Bestand preisgebundene Wohnungen zu erhalten, müsse für 2021 als gescheitert angesehen werden, urteilt das Bündnis: In keinem einzigen Fall hätte über das Modellprojekt des Landes 2021 ein solcher Ankauf in den vier Projektkommunen realisiert werden können. „Das Land läuft mit seinen Förderbedingungen den Gewinnerwartungen der Wohnungswirtschaft sowie den gestiegenen Baukosten und Grundstückspreisen hinterher“, heißt es in einer Stellungnahme von „Wir wollen wohnen!“. „Trotz stetiger Erhöhung der Fördermittel je Wohnung auf zuletzt durchschnittlich ca. 130.000 € wurden wiederum große Teile der Mittel nicht abgerufen. Gemeinsam mit den Restmitteln aus den vergangenen Jahren schiebt das Land damit rund 540 Mio. € nicht verausgabter Mittel vor sich her. Unter diesen Verhältnissen scheint es geboten, dass das Land selbst aktiv wird: Das Bündnis fordert eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.“ Die Wohnraumförderrichtlinien seien bedauerlicherweise auch nicht dazu geeignet, den Bestand an barrierefreiem, altengerechtem Wohnraum sukzessive zu erhöhen. Denn dass beim geförderten Wohnungsbau Abstriche an der Barrierefreiheit gemacht werden dürfen, ist für das Bündnis nicht akzeptabel. Neben einem klaren Bekenntnis zur Barrierefreiheit müssten die Mittel für barrierefreies Bauen und den Abbau von Barrieren im Bestand aufgestockt werden. Außerdem kritisiert das Bündnis, dass die genehmigten Fördermieten in vielen Kommunen von den Höchstgrenzen im Bereich der Kosten der Unterkunft für die Empfänger:innen Grundsicherung oder Arbeitslosengeld 2 abweichen. Wohnungen zu fördern, die dann noch nicht einmal von denjenigen bezogen werden können, die eine Förderung am nötigsten haben, sieht das Bündnis als untragbar an. Nach Mitte Februar von der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Zahlen sind im Jahr 2021 nur 5.239 Mietwohnungen mit Fördermitteln des Landes errichtet worden – der niedrigste Wert seit 2015. Im Vergleich zu 2020 wurden einschließlich Modernisierungs- und Eigentumsförderung rund 15% weniger geförderte Wohnungen bewilligt.
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