Mieterverein Dortmund - Nr. 64

Mieterforum II / 2021 10 ::: Vermischtes Wohnen für Menschen, nicht für Rendite Anlässlich des internationalen Housing Action Days am 27. März lud das Mieterforum Ruhr zu einer Protestkundgebung gegen börsennotierte und ande- re renditeorientiere Unternehmen im Ruhrgebiet ein. Auf der Kundgebung in Witten berichteten Mieter und Mieterorganisationen aus Bochum, Dortmund, Oberhausen und Witten von aktuellen Entwicklungen in ihren Siedlungen und Städten. Auch Organisationen aus Amsterdam und Stockholm steuerten Berichte bei. Gerade im Ruhrgebiet befinden sich heu- te viele ehemalige Sozialwohnungen im Eigentum von international tätigen Woh- nungsunternehmen und Fonds. Einige Siedlungen haben schon mehrere Vermie- ter in den letzten Jahren mitgemacht. Die vielen Verkäufe waren selten zum Vorteil der Mieter. Die immer neuen Eigentümer müssen das investierte Geld in irgend- einer Form wieder hereinholen. Die Teil- nehmer in Witten berichteten von lange nicht behobenen Mängeln, unberechtig- ten Mahnungen und Kündigungen und schlechter Erreichbarkeit der Verantwort- lichen. Europaweit gab es in mehr als 40 Städ- ten ähnliche Kundgebungen. Unter dem Motto „Wohnen für die Menschen, nicht für die Rendite“ forderten die Teilnehmer eine wirksame Begrenzung von Mieten, den Stopp von Zwangsräumungen und effektive Bekämpfung von Wohnungslo- sigkeit. Der Housing Action Day findet jährlich im Frühjahr statt. Dann endet in Frankreich das winterliche Verbot einer Zwangsräumung. Telekommunikationsgesetz beschlossen Der Bundestag hat im April das neue Te- lekommunikationsgesetz beschlossen (Mieterforum berichtete über den Ent- wurf). Nach einer Übergangszeit von drei Jahren darf die Kabelgebühr ab 2024 nicht mehr über die Betriebskos- tenabrechnung umgelegt werden. Dem Vorschlag einer Opt-Out-Option des Deutschen Mieterbundes folgte der Ge- setzgeber nicht. Durch die Änderung pro- fitieren vor allem Mieter, die die Zwangs- beglückung des Vermieters nicht nutzen. Für alle anderen kann die Neuerung auch zu höheren Kosten führen. Der Deutsche Mieterbund fordert vom Gesetzgeber da- her, die Zeit bis 2024 zu nutzen, um zu gewährleisten, dass auch Geringverdiener das Recht auf Informationsmöglichkeiten behalten. Grundsteuerreform Kein NRW-Weg Nebenkostenprivi- leg fällt 2024 weg Das Land NRW wird keinen Gebrauch von der Möglichkeit machen, abweichen- de Regeln bei der anstehenden Grund- steuerreform zu erlassen. Das verkündete NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) überraschend Anfang Mai. Damit werden in NRW die neuen Bundesregeln 1:1 angewendet werden. Das sogenann- te „Scholz-Modell“ (nach dem Bundes- finanzminister) ist heftig umstritten, für Mieter aber wahrscheinlich günstiger als für Eigentümer. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird die Grundsteuer in großen Wohnanlagen tendenziell sinken, in Einfamilienhäusern dagegen kräftig steigen.